Louis Müller GmbH - Großhandel für Stahl, Sanitär, Eisenwaren und Werkzeuge Oldenburger Str. 67 - 26954 Nordenham - Tel. 04731 - 93730 - Fax 04731 - 937333
 
 
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22 | 09 | 2018
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Öffnungszeiten

Badausstellung:

Mo - Fr 9:00 - 17:30
Mittagspause: 13.00 - 14:00
Samstags 10:00 - 13:00

Büro / Verkauf:

Mo - Do 6:00 - 16:30
Freitags 6:00 - 13:00

Lager Sanitär / Heizung:

Mo - Do 7:00 - 16:30
Freitags 7:00 - 15:00
Samstags 9:00 - 12:00

Lager Stahl / Eisenwaren:

Mo - Do 6:00 - 16:30
Freitags 6:00 - 13:00

Informationen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Louis Müller GmbH Drucken

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER LOUIS MÜLLER GMBH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) schließen. (2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Geltung nicht widersprochen wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern Sie nicht eine bestimmte Annahmefrist enthalten. (2) Der Kunde ist an sein Angebot zum Vertragsschluss 14 Kalendertage uns gegenüber gebunden. Die Annahme erfolgt durch unsere ausdrückliche Bestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. (3) Kommt der Vertrag über den Onlineshop zu Stande, erfolgt der Vertragsschluss in folgenden Schritten. Ausgewählte Ware wird in den Warenkorb gelegt. Nach Drücken des Buttons „Zur Kasse“ werden Kundendaten für den Kaufantrag abgefragt. Die Bestellung kann nur abgesandt werden, wenn der Auswahlhaken „AGB akzeptieren“ gesetzt wird. Bis hierhin können alle Daten jederzeit geändert werden. Erst nach Drücken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird die verbindliche Bestellung abgesandt. Es wird eine Bestellquittung erstellt. Wir behalten uns die Annahme vor. In diesem Fall erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per Email oder Post.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese wird am Ende der Belege ausgewiesen und ist in der Gesamtsumme enthalten. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. (3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nur mit entsprechenden Verkaufsbelegen (Quittierte Rechnung) zum Inkasso berechtigt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. (4) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Der Käufer kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Rückgaben, Rücknahmekosten

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Werktagen zu erfolgen. Für Beschaffungsware geben wir Lieferfristen unserer Vorlieferanten ohne Gewähr und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung wieder. Beschaffungsware wird nach Eintreffen von unseren Vorlieferanten umgehend zur Verfügung gestellt. (2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. (3) Vereinbarte Lieferungen zur Baustelle oder zum Lager des Kunden bedeuten Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrtsstraße. Wir übernehmen keine Haftung, wenn auf Weisung des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen das Lieferfahrzeug die befahrbare Anfahrtsstraße zur Anlieferung verlässt. (4) Das Abladen ist unverzüglich zu ermöglichen. Wartezeiten werden dem Kunden berechnet. (5) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann von uns gelieferte Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand gegen die Rücknahmekosten des Vorlieferanten, mindestens aber einen Kostenanteil von 15% des Warenwertes zurückgegeben werden. Sonderanfertigungen und Ware, die wir nicht am Lager führen, sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 5 Versand

(1) Erfüllungsort ist unser Lager. Wir versenden die Ware nur nach schriftlicher Vereinbarung. (2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Schuldet der Verkäufer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. (2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. (3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

§ 8 Datenschutz

Wir erheben personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Vertrages.

Handelt es sich bei unseren Kunden um Unternehmer, gelten ergänzend folgende Regelungen:

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, so weit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. (3) Der Verkäufer behält sich das Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 3 Preise und Zahlung

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, ein fester Termin wurde vereinbart. (2) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Versandunternehmen auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. (2) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Ver-käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. (2) Hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkenn-bar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. (3) Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt Umfassender Eigentumsvorbehalt

(1) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. (2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. (3) Wird die Vorbehalts-ware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. (4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. (5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer. (6) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.

§ 9 Schlussbestimmungen

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten Nordenham.

 
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